Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 13. März 2026
Inhaltsübersicht:
1. Geltungsbereich der AGB
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
4. Vertragstext und Vertragssprache
5. Digitale Inhalte
6. Dienstleistungsbezogene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
7. Coaching-Dienstleistungen
8. Abonnements
9. Informationen zu Preisen und Versandkosten
10. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
11. Eigentumsvorbehalt
12. Urheber- und Nutzungsrechte
13. Widerrufsbelehrung
14. Gewährleistung und Haftung
15. Änderung der AGB
16. Datenschutz und Vertraulichkeit
17. Schlussbestimmungen
18. Verbraucherstreitbeilegung
1. Geltungsbereich der AGB
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Coachhilfe - Anne Schiefer, Wöhlerstraße 15, 01139 Dresden (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte des Anbieters gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
b) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Anbieter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
c) Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
d) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
e) "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
f) "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Anbieter angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Anbieter bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind.
g) Unabhängig von den in den AGB verwendeten Begrifflichkeiten, wie beispielsweise "Anbieter", bestimmt sich die rechtliche Einordnung des Vertrages sowie die anwendbaren gesetzlichen Regelungen stets nach den gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Vertragsarten. Diese AGB schränken die gesetzlichen Definitionen und Regelungen in keiner Weise ein.
h) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind (auch bezeichnet als "Geschäftskunden" oder "B2B"). Mit der Bestellung oder Registrierung als Kunde, erklären die Kunden jeweils, dass sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
a) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf den Webseiten des Anbieters sowie in digitalen oder gedruckten Informationsmaterialien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Kauf der dargestellten Waren abzugeben.
b) Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Anbieter mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail-, Liefer- und Zustelladressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
c) Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Anbieter als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
a) Der Kunde kann aus den vom Anbieter angebotenen Produkten auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb bzw. einer entsprechenden Auswahlübersicht sammeln. Innerhalb dieser Auswahl kann der Kunde seine Zusammenstellung bearbeiten, insbesondere Änderungen vornehmen oder einzelne Positionen entfernen. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
b) Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb bzw. einer entsprechenden Auswahlübersicht befindlichen Produkte gegenüber dem Anbieter ab.
c) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, (i) durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z. B. per E-Mail, (ii) durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs, (iii) durch eine an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung, (iv) im Fall einer Warenbestellung durch deren Versand, im Fall einer Dienstleistung durch deren Beginn und im Übrigen durch die vertragsgemäße Zurverfügungstellung des Produkts, an. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
d) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kann auch per E-Mail geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Anbieter per E-Mail übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Anbieter, dieses per E-Mail annehmen.
4. Vertragstext und Vertragssprache
a) Der Anbieter speichert den Vertragstext (insbesondere die Bestelldaten, Produktangaben, Preise, diese AGB sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen) und stellt ihn dem Kunden in Textform, per E-Mail oder spätestens mit der Lieferung der Bestellung bzw. der Erbringung der bestellten Leistung, zur Verfügung.
b) Der Anbieter darf die Vertragsunterlagen Kunden, die Unternehmer sind, sowohl in Textform, als auch auf einem anderen Weg bereitstellen (z. B. per Verweis auf eine Onlinequelle).
c) Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
d) Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
5. Digitale Inhalte
a) "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z. B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z. B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d. h. nicht auf Datenträgern, wie z. B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
b) Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
c) Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
d) Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
e) Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form eines kontinuierlichen Datenstroms, bezeichnet als "Streaming", bereitgestellt.
f) Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
g) Der Anbieter ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Anbieter geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
h) Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
i) Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).
6. Dienstleistungsbezogene Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
a) „Dienstleistungen" im Sinne dieser AGB sind vom Anbieter geschuldete Tätigkeiten, die auf einer vereinbarten Handlung oder Mitwirkung des Anbieters beruhen.
b) Die Regelungen dieser AGB gelten entsprechend für Verträge über Dienstleistungen, sofern in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist.
c) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. Maßgeblich ist dabei ausschließlich der dort definierte Tätigkeits- bzw. Unterstützungsumfang. Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Erfolgsergebnis, sondern die sorgfältige, fachgerechte und nach bestem Wissen erbrachte Ausführung der vereinbarten Tätigkeit. Es handelt sich um einen Dienstvertrag im Sinne des Gesetzes. Empfehlungen, Einschätzungen oder Handlungsvorschläge des Anbieters stellen ausdrücklich keine Garantie oder Zusicherung eines Erfolgs dar.
d) Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten Fällen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen diejenigen branchenüblichen und nach den Umständen erforderlichen Aufgaben, die notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck in angemessenem Umfang zu erreichen.
e) Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs („Leistungsänderungen") können von beiden Parteien angeregt werden. Der Anbieter prüft jeden Änderungswunsch des Kunden und teilt diesem unverzüglich mit, ob die gewünschte Anpassung technisch und organisatorisch umsetzbar ist, welche Auswirkungen sie auf den Leistungszeitraum hat und ob dadurch zusätzlicher Aufwand, der vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang entsteht. Führt ein Änderungswunsch zu Mehraufwand, ist dieser vom Kunden gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach den vereinbarten oder, falls nicht festgelegt, nach den üblichen Stundensätzen des Anbieters. Sofern sich durch den Change Request Änderungen an Zeitplan, Mitwirkungspflichten oder Lieferterminen ergeben, werden diese im Zuge der Anpassungsvereinbarung ebenfalls festgehalten. Leistungsänderungen sowie deren Annahme, Ablehnung oder Umsetzung bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ohne eine solche textliche Bestätigung bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich.
f) Soweit der Anbieter seine Leistungen auf Grundlage von Informationen, Unterlagen, Zugängen, Systemen oder sonstigen Materialien erbringt, die vom Kunden bereitzustellen sind, hat der Kunde diese in dem zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang, sachgerecht und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Aktualität, Nutzungsberechtigung und -zulässigkeit dieser Inhalte verantwortlich. Die Leistungen des Anbieters erfordern regelmäßig eine angemessene Mitwirkung und Abstimmung seitens des Kunden. Bleibt eine solche Mitwirkung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, aus oder erfolgt sie verspätet, können sich vereinbarte Fristen und Termine in angemessenem Umfang verlängern. Der Kunde trägt die Folgen von Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und Obliegenheiten.
g) Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Informationen, Inhalte, Vorgaben oder Materialien durch. Die Verantwortung dafür, dass deren Verwendung im Rahmen der vereinbarten Leistungen rechtlich zulässig, frei von Rechten Dritter und für die vereinbarten Zwecke geeignet ist, liegt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und soweit dem Kunden nach den Umständen zumutbar, allein beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen rechtlichen Prüfungen rechtzeitig und auf eigene Verantwortung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
h) Sofern Termine nicht im Rahmen eines Bestell- oder Angebotsverfahrens oder über andere vom Anbieter angebotene Terminvereinbarungsmöglichkeiten oder in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden, gelten sie als unverbindliche Orientierungswerte. Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen innerhalb eines angemessenen und für den Kunden zumutbaren Zeitrahmens zu erbringen.
i) Vereinbarte Dienstleistungstermine können vom Kunden nur nach rechtzeitiger Mitteilung und mit Zustimmung des Anbieters verschoben werden. Bei kurzfristigen Absagen kann der Anbieter eine angemessene Ausfallvergütung verlangen, sofern der Kunde die Absage zu vertreten hat.
j) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung und ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus vor Leistungserbringung zahlbar. Es gelten die Zahlungsbedingungen dieser AGB.
k) Werden Dienstleistungen online, per Videocall, Telefon oder E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln erbracht, obliegt dem Kunden die Bereitstellung einer stabilen und geeigneten Internet- bzw. Kommunikationsverbindung, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Störungen oder Ausfälle, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, können zu Verzögerungen oder Unterbrechungen der Leistungserbringung führen. In solchen Fällen ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Leistungen ohne angemessene Anpassung des Zeitplans oder Mehraufwands erneut zu erbringen.
l) Hat der Kunde einen Mangel an einer erbrachten Dienstleistung festgestellt und macht er Mängelrechte geltend, sollte er diesen dem Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder die Leistung erneut in mangelfreier Weise zu erbringen. Für die Prüfung und Beseitigung eines Mangels hat der Kunde dem Anbieter die hierfür erforderliche Mitwirkung zu ermöglichen, soweit ihm dies nach den Umständen zumutbar ist. Soweit der Kunde ein Handelsunternehmen ist, gelten zusätzlich die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
m) Der Anbieter ist bei Auftreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, berechtigt, vereinbarte Termine zu verschieben oder die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Krankheit, Unfall, gesetzliche Einschränkungen, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Strom, Servern oder sonstiger Infrastruktur, Naturereignisse oder vergleichbare Situationen. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Ersatztermine an. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Reise-, Ausfall- oder sonstigen Kosten besteht in diesen Fällen nicht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
7. Coaching-Dienstleistungen
a) Coaching-Dienstleistungen im Sinne dieser AGB sind personenbezogene, prozessbegleitende Unterstützungsleistungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden online, telefonisch oder vor Ort erbringt. Coaching dient der Reflexion, Zielklärung und der persönlichen bzw. beruflichen Entwicklung des Kunden. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten ergänzend zu den allgemeinen Bestimmungen über Dienstleistungen. Im Fall von Widersprüchen gehen die coaching-spezifischen Regelungen vor.
b) Der konkrete Gegenstand und Umfang des Coachings, insbesondere die Anzahl und Dauer der Sitzungen, die Formate (z. B. Einzelcoaching, Gruppencoaching, Programme) sowie die thematischen Schwerpunkte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Coaching ist ein ziel- und lösungsorientierter Entwicklungsprozess und umfasst je nach Vereinbarung Gespräche, Übungen und Reflexionsaufgaben.
c) Coaching ersetzt keine ärztliche, psychologische, psychotherapeutische oder sonstige heilkundliche Behandlung und ist nicht zur Diagnose oder Behandlung von körperlichen oder psychischen Erkrankungen bestimmt. Der Anbieter stellt keine Diagnosen, führt keine Heilkunde aus und behandelt keine Krankheiten. Coaching beinhaltet zudem keine Rechts-, Finanz-, Anlage- oder Steuerberatung. Der Kunde ist verpflichtet, für entsprechende Fragestellungen eigenständig geeignete Fachpersonen zu konsultieren.
d) Coaching ist ein interaktiver Prozess, dessen Verlauf und Wirkung wesentlich von der aktiven Mitwirkung und Offenheit des Kunden abhängen. Der Anbieter unterstützt den Kunden prozessorientiert, während Entscheidungen, Handlungen und die Umsetzung der Coaching-Inhalte ausschließlich in der Verantwortung des Kunden liegen. Empfehlungen oder Impulse des Anbieters stellen keine verbindlichen Handlungsanweisungen dar.
e) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Erreichen bestimmter Ergebnisse, Fortschritte oder Entwicklungen im Rahmen des Coachings. Der Erfolg des Coachings hängt maßgeblich von der Eigenverantwortung, Motivation und Umsetzung des Kunden ab. Der Kunde bleibt für seine persönliche, berufliche und wirtschaftliche Entwicklung eigenständig verantwortlich.
f) Der Kunde verpflichtet sich, die für das Coaching erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß mitzuteilen und aktiv am Coaching-Prozess mitzuwirken. Er sorgt für geeignete Rahmenbedingungen wie Pünktlichkeit, Fokus und eine störungsfreie Umgebung. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, kann dies den Coaching-Verlauf beeinträchtigen oder zu Verzögerungen führen.
g) Coaching kann online, telefonisch oder vor Ort erfolgen. Der genaue Durchführungsmodus wird zwischen den Parteien abgestimmt oder vom Anbieter nach sachgerechten Kriterien festgelegt. Der Anbieter kann eingesetzte Methoden, Abläufe, Inhalte oder Tools nach fachlichem Ermessen anpassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Online-Formaten ist der Kunde für eine stabile Verbindung und geeignete technische Ausstattung verantwortlich.
h) Vereinbarte Coachingtermine sind verbindlich. Absagen durch den Kunden müssen in Schrift- oder Textform erfolgen. Absagen bis 48 Stunden vor dem Termin sind kostenfrei möglich. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen kann der vollständige Terminpreis berechnet werden, sofern der Kunde den Ausfall zu vertreten hat und der Termin nicht anderweitig in angemessener Weise vergeben werden konnte. Zusätzlich können dem Kunden nur solche tatsächlichen und nachgewiesenen Unkosten berechnet werden, die dem Anbieter infolge der verspäteten Absage entstanden sind; der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Kunden vorbehalten. Bei Krankheit oder höherer Gewalt auf Seiten des Anbieters wird ein Ersatztermin angeboten. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
i) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen des Coachings erhaltenen Informationen vertraulich, sofern keine gesetzlichen Offenlegungspflichten bestehen. Inhalte aus Coaching-Sitzungen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für Gruppenformate, in denen alle Teilnehmer zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind.
j) Bei Gruppen-Coachings gelten die vereinbarten Teilnehmerzahlen als verbindlich. Der Anbieter kann bei Störungen des Gruppenprozesses angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Ausschlusses einzelner Teilnehmer, sofern dies erforderlich und zumutbar ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Privatsphäre und Vertraulichkeit der Informationen anderer Teilnehmer zu respektieren.
k) Audio- oder Videoaufzeichnungen durch den Kunden sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter fertigt Aufzeichnungen nur dann an, wenn dies vereinbart wurde und datenschutzrechtlich zulässig ist. Interne Notizen oder Dokumentationen des Anbieters dienen ausschließlich der Prozessbegleitung und werden nicht herausgegeben, sofern nichts anderes vereinbart ist oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
l) Vom Anbieter im Coaching bereitgestellte Unterlagen wie Arbeitsblätter, Übungen oder Präsentationen dürfen vom Kunden ausschließlich für eigene Zwecke verwendet werden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung durch Dritte ist nur gestattet, wenn der Anbieter dies ausdrücklich erlaubt hat.
m) Bei Präsenz-Coachings gelten die jeweiligen Hausordnungen und gegebenenfalls zusätzliche Sicherheits- oder Nutzungsregelungen des Veranstaltungsortes. Der Kunde verpflichtet sich, die Anweisungen des Anbieters oder des Personals vor Ort zu befolgen, soweit diese für eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung des Coachings erforderlich sind.
n) „Der Anbieter ist berechtigt, Kunden vom Coaching auszuschließen, wenn diese durch ihr Verhalten den Ablauf erheblich stören, gegen Verhaltensregeln verstoßen oder eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar wird. In diesem Fall wird die betreffende Sitzung, von der der Kunde ausgeschlossen wurde, berechnet. Ansprüche des Kunden bestehen nur hinsichtlich bereits bezahlter, noch nicht erbrachter Leistungen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unbeschadet dessen bleibt dem Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten.
o) Coaching-Pakete und vereinbarte Terminkontingente sind innerhalb der jeweils festgelegten Laufzeit zu nutzen. Nicht in Anspruch genommene Termine verfallen nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Eine Verlängerung oder Verschiebung der Laufzeit bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.
p) Soweit kein höchstpersönliches Coaching mit einer bestimmten Person ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Anbieter aus sachgerechten Gründen, wie etwa Krankheit, Ausfall oder organisatorischen Erfordernissen, einen Coachwechsel vornehmen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Termine anzupassen oder den Modus der Durchführung zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der vorherigen Abstimmung und Zustimmung beider Parteien.
q) Es erfolgt keine systematische Wissensvermittlung im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetz.
8. Abonnements
a) Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden .
b) Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Anbieter zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
c) Die Kündigung wirkt für die Zukunft. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird und der Vertrag endet, erfolgen keine weiteren Leistungen oder Lieferungen im Rahmen des Abonnements.
d) Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
e) Der Abonnent teilt dem Anbieter Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
f) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
g) Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z. B. E-Mail).
h) Sofern bei jeweiligem Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Bezugsdauer von Abonnements 6 Monate.
i) Sofern im Rahmen der Produktbeschreibung kein abweichender Verlängerungszeitraum genannt oder sonst vereinbart wurde, verlängert sich der Abonnementvertrag nicht automatisch um jeden weiteren Monat.
j) Sofern bei jeweiligem Angebot nicht abweichend geregelt, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat.
k) Bei periodischen Lieferungen oder Erscheinungen, erfolgt die Lieferung zu dem nächsten Liefer-, bzw. Erscheinungsdatum sofern der Abonnementvertrag 5 vor dem Liefer-, bzw. Erscheinungsdatum abgeschlossen wurde.
9. Informationen zu Preisen und Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise. Der Anbieter unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer aus.
10. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
a) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
b) Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
c) Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
d) Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
e) Sofern der Anbieter seinen Zahlungsanspruch gegenüber den Kunden an Zahlungsdienstleister abtritt, kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Zahlungsdienstleister geleistet werden. Die Vertragspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden, insbesondere die Leistungs- und Gewährleistungspflichten, Beachtung von Widerrufen sowie vertragliche Nebenpflichten, werden durch die Abtretung nicht beeinflusst.
f) Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Anbieter teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt.
g) PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
h) Im Rahmen der PayPal-Zahlungsmethode "Checkout" kann sich der Anbieter zum Zwecke der Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Die nachfolgenden Informationen gelten für PayPal bzw. die jeweils genannten dritten Zahlungsdienstleister (zusammenfassend "Checkout-Zahlungsdienstleister" genannt). Es gelten die dem Kunden mitgeteilten Bedingungen des Checkout-Zahlungsdienstleisters. Bietet der Anbieter einen Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung über den Checkout-Zahlungsdienstleister an, behält sich der Anbieter vor, dass Voraussetzung für die Zahlungsart eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und Bonität des Kunden durch den Checkout-Zahlungsdienstleister ist. Der Anbieter tritt die Zahlung an den Checkout-Zahlungsdienstleister ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an den Checkout-Zahlungsdienstleister nach Maßgabe der Bedingungen und des gewählten bzw. angegebenen Zahlungsziels des Checkout-Zahlungsdienstleisters geleistet werden. Im Falle einer Zahlung mittels SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde dem Checkout-Zahlungsdienstleister ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Checkout-Zahlungsdienstleister ermächtigt, den Zahlungsvorgang auszulösen, der automatisch das Bankkonto des Kunden belastet. Der Kunde wird über den Zeitpunkt der Belastung seines Bankkontos informiert (sog. "Pre-Notification").
i) Stripe - Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://stripe.com/de.
j) Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, Mahnkosten in pauschaler Höhe von 3,00 Euro geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Anbieter berechtigt Mahnkosten in pauschaler Höhe von 6,00 Euro geltend zu machen. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten.
k) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Anbieter berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9,00 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z. B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
11. Eigentumsvorbehalt
a) Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
b) Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte, die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters bleiben (im Folgenden "Vorbehaltsware" genannt). Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Anbieters stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Anbieter verpflichtet sich, die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Anbieters aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
12. Urheber- und Nutzungsrechte
a) Die vom Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Anleitungen, Informationsmaterialien, Produkte und Medien - wie etwa Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Audioaufzeichnungen (nachfolgend als "geschützte Inhalte" bezeichnet) - dürfen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung, ausschließlich zur individuellen und vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden verwendet werden. Darüber hinaus sind sie schutzrechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den geschützten Inhalten liegen beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde verpflichtet sich, diese Nutzungseinschränkungen sowie die Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
b) Der Kunde erhält einfache Nutzungsrechte, die erworbenen geschützten Inhalte zu vertragsgemäßen Zwecken zu verwenden. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der geschützten Inhalte nicht zulässig. Insbesondere dürfen geschützte geschützte Inhalte nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden.
c) Der Kunde ist nicht berechtigt, die geschützten Inhalte inhaltlich, technisch oder redaktionell zu verändern, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich, ausdrücklich vom Rechteinhaber oder gesetzlich erlaubt.
d) Der Anbieter behält sich die Nutzung der geschützten Inhalte für kommerzielles Text- und Data-Mining ausdrücklich vor. Text- und Data-Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, zu gewinnen. Insbesondere dürfen die geschützten Inhalte nicht für die Entwicklung, das Training, das Programmieren, die Verbesserung und/oder das Anreichern von KI-Systemen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf generative KI-Systeme) verwendet werden, die direkt oder indirekt Inhalte, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind, ausgeben können. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die erworbenen geschützten Inhalte nicht dem Text- und Data-Mining zugeführt werden. Dies umfasst beispielsweise, entsprechende Hinweise in die eigenen Nutzungsbedingungen aufzunehmen und sicherzustellen, dass Mitarbeiter entsprechend instruiert werden (insbesondere bei digitalen Inhalten). Die Einzelheiten sind von der Art der geschützten Inhalte und der Art der Nutzung abhängig.
e) Sofern die geschützten Inhalte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Nutzungslizenz und diesen AGB gehen die Regelungen der Nutzungslizenz vor.
f) Die Nutzungserlaubnis an den geschützten Inhalten beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung. Eine Weitergabe der geschützten Inhalte oder der damit verbundenen Inhalte (einschließlich Texte, Bilder, Audio-, Video- oder Schulungsunterlagen) an Dritte, auch unentgeltlich und auch an Freunde, Bekannte oder Geschäftspartner, ist unzulässig.
g) Tritt der Anbieter in Vorleistung, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung widerrufliches Nutzungsrecht an den geschützten Inhalten.
h) Besteht ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bestimmungen zum Schutz der geschützten Inhalte, ist der Anbieter berechtigt, angemessene Prüf- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bis der Verdacht geklärt ist. Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung entstehen.
13. Widerrufsbelehrung
a) Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Die Kunden werden hierzu entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.
b) Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
c) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Verträge mit Unternehmern im Sinne des §14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
14. Gewährleistung und Haftung
a) Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
b) Der Anbieter trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Anbieter.
c) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Anbieters.
d) Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
e) Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.
15. Änderung der AGB
a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
b) Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
c) Der Anbieter wird die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail gegen die neuen AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden akzeptiert. Mit der Benachrichtigung über die Änderung wird der Anbieter die Kunden über die Folgen einer Nichtanfechtung informieren. Die Kunden können den geänderten AGB auch durch ausdrückliche Zustimmung zustimmen.
16. Datenschutz und Vertraulichkeit
a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
b) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere persönliche Daten, persönliche Verhältnisse, Gesprächsinhalte, Abstimmungen, Unterlagen, Konzepte sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie etwa interne Abläufe, Preis- und Kalkulationsmodelle, Strategien, Prozessbeschreibungen, Kunden- und Lieferantendaten, technische Verfahren oder sonstige nicht öffentliche wirtschaftliche Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind oder der anderen Partei bereits rechtmäßig zugänglich waren. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweils betroffenen Partei. Die Zustimmung kann entbehrlich sein, wenn die Weitergabe im erkennbaren Interesse der betroffenen Partei liegt und anzunehmen ist, dass sie zustimmen würde. Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind, auf behördliche oder gerichtliche Anordnung mitgeteilt werden müssen oder deren Nutzung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Eine Weitergabe an Personen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld der Parteien ist hiervon nicht umfasst. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
17. Schlussbestimmungen
a) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
18. Verbraucherstreitbeilegung
a) Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
b) Sie können sich zur Beilegung der Streitigkeit an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
Streitschlichtung
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